Statuten

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen: Marktkapelle Aggsbach
und hat den Sitz in der Marktgemeinde Aggsbach, Pol. Bezirk Krems.
Er gehört dem NÖ Blasmusikverband an und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenverordnung.

§2 Tätigkeitsbereich, Vereinszweck

Das Wirken des Vereines erstreckt sich auf das österreichische Bundesgebiet, insbesonders auf das der Marktgemeinde Aggsbach und Umgebung.
Der Verein, dessen Tätigkeit unpolitisch und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt:

  1. die Pflege und Erhaltung der Ortsmusikkapelle und der traditionellen österreichischen Blasmusikkultur,
  2. die Pflege der Blasmusik und Bläsermusik aller Stilrichtungen und Besetzungen unter Beachtung der nationalen und internationalen Literatur für Blasorchester, Blaskapellen und Bläser- sowie Schlagzeugensembles, sohin die Pflege jeglichen Musizierens, wie Konzert-, Marsch-, Tanz- und Hausmusik sowie die Erhaltung des Brauchtums in der Musik.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Zur Erlangung des Vereinszweckes sollen folgende Mittel dienen:

  1. Ideelle Mittel:
    1. geistige und fachliche Ausbildung der Menschen im musikalischen Bereich durch Abhaltung von Ausbildungslehrgängen und Proben,
    2. Herausgabe von Mitteilungs- und Informationsblättern,
    3. Einrichtung eines Notenarchivs und einer Fachbibliothek,
    4. Errichtung von Probenräumen und Musikheimen.
  2. Materielle Mittel:
    Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Subventionen, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreneinnahmen),
    3. Erträgnisse aus Konzerte und Festveranstaltungen (Bezirksmusikfeste, Jubiläumsfeste),
    4. Erträgnisse aus geselligen Veranstaltungen (Musikerball, Hochzeitskränzchen u.ä.),
    5. Buffetbetrieb bei eigenen Veranstaltungen.

§4 Mittelverwendung

Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in diesen Statuten angeführten Zwecke verwendet werden.
Die Miglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen erhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechen ist. Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§5 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, unterstützende und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder (aktive MusikerInnen und Funktionäre) sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages und sonstiger Leistungen fördern.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§6 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen ohne Unterschied des Geschlechtes oder Berufes sowie juristische Personen werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand, wobei die musikalische Eignung von Musikern und Eleven durch den Kapellmeister festzustellen ist.
Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Ernennungen zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
Die Mitgliedschaft wird durch Unterfertigung einer Beitrittserklärung rechtsgültig. Das aufgenommene Mitglied kann die Ausfolgung eines Mitgliedsausweises oder einer solchen Bestätigung verlangen.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.
  2. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigen Gründen ausschließen, besonders wenn dieses trotz Mahnungen gegen die Satzungen oder gegen die Kameradschaft verstößt, die Vereinsbeschlüsse missachtet, das Ansehen oder die Interessen des Vereines schädigt oder sich sonst unehrenhaft verhält. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
  3. Der Vorstand kann die Streichung eines unterstützenden Mitgliedes vornehmen, wenn dieses trotz Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
  4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Absatz 2) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
  5. Längstens innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft ist das Vereinseigentum (Instrumente, Kleidung, Noten usw.) beim Obmann oder beim Kapellmeister abzugeben. Eine Überschreitung dieser Frist zieht eine Ordnungsstrafe von EUR 50,- nach sich, eine allfällige Nichtbefolgung die gerichtliche Ahndung, die nach zweimaliger fruchtloser Mahnung durch den Obmann eingeleitet werden muss. Allenfalls bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein sind während dieser Zeit ebenfalls zu ordnen.

§8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu den vom Vorstand festgelegten Bedienungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
  2. Für Funktionen im Vorstand sind ordentliche Mitglieder nur wählbar, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben; bei den mündigen Minderjährigen zwischen 16 und Erreichen der Volljährigkeit mit 18 ist jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte.
  4. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten.
  5. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die musikalische Leitung in allen musikalischen Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen, an Proben, Aufführungen und Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, hiezu pünktlich zu erscheinen, sich kameradschaftlich zu verhalten, das Ansehen des Musikerstandes jederzeit und überall zu wahren, und die ihnen vom Verein anvertrauten Musikinstrumente, Noten, Kleidungsstück und dergleichen in sauberem und guten Zustand zu erhalten. Kann ein ordentliches Mitglied aus triftigen Gründen an Vereinsveranstaltungen und Ausrückungen nicht teilnehmen, ist es verpflichtet diesen Umstand rechtzeitig dem Kapellmeister oder dem Obmann bekanntzugeben.
  6. Die unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§9 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).

§10 Die Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. Sie muss in den ersten 4 Monaten dieses Jahres abgehalten werden.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
  3. Sowohl zu der ordentlichen wie auch der außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per Email (an die vom Mitglied an den Verein bekannt gegebene Faxnummer oder Email-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin beim Vorstand schriftlich unter Namensnennung und mit Unterschrift des Antragstellers einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung oder einen Antrag auf Vertagung der Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder (auch die unterstützenden) teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesenden Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§11 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und des Rechnungsabschlusses;
  2. Beschlussfassung über den Haushalts-Voranschlag;
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
  4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für unterstützende Mitglieder;
  5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  6. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
  7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
  8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
  9. Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer mit Entlastung des Finanzreferenten und des Vorstandes, wenn keine Mängel vorliegen.

§12 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Funktionären:
    dem Obmann und seinem Stellvertreter,
    dem Kapellmeister und seinem Stellvertreter,
    dem Schriftführer und seinem Stellvertreter,
    dem Finanzreferenten und seinem Stellvertreter,
    dem Jugendreferenten und seinem Stellvertreter,
    dem Archivar,
    dem Medienreferenten,
    dem Stabführer sowie
    den Beiräten.
    Falls sich die Notwendigkeit ergibt, kann der Vorstand auf Beschluss der Generalversammlung erweitert oder reduziert werden.
  2. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Funktionsdauer des Vorstandes währt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
  4. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes andere Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
  8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nur mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers oder eines Nachfolgevorstandes wirksam.

§13 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt als Leitungsorgan in Sinne des Vereinsgesetzes die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der Vorstand kann sich für die Aufgabenverteilung und Vereinsaktivitäten über die Statuten hinaus eine Geschäftsordnung genehmigen, die im Gegensatz zu den Statuten durch Vorstandsbeschluss leicht und rasch auch wieder geändert werden kann.
In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesonders folgende Angelegenheiten:

  1. Geschäftsführung unter Beachtung der Aufgaben der Vorstandsmitglieder und unter Einhaltung der gesetzlichen und im Vereinsstatut normierten Pflichten sowie der rechtsmäßigen Beschlüsse der zuständigen Vereinsorgane sowie überhaupt die Organisation eines geregelten Vereinsbetriebes;
  2. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses (ist gleich Rechnungslegung);
  3. Vorbereitung der Generalversammlung;
  4. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Vereinsmitgliedern;
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten bzw. Arbeitnehmern sowie Mitarbeitern des Vereines;
  8. Erstellung eines Wahlvorschlages.

§14 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der Obmann, vertreten und unterstützt von seinem Stellvertreter, führt die laufenden Geschäfte des Vereines und vertritt den Verein nach außen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand und sorgt für die Einhaltung der Beschlüsse der Vereinsorgane. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  2. Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke und schriftlichen Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= bei vermögenswerten Dispositionen) des Obmannes und des Finanzreferenten, bei musikalischen Angelegenheiten des Obmannes und des Kapellmeisters.
  3. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der verschiedenen Versammlungen und Sitzungen des Vereines sowie des Schriftverkehrs des Vereines.
  4. Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Er hat unter Beachtung des Beschlüsse der Generalversammlung sowie des Vorstandes für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Nach Ende des Rechnungsjahres hat er eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen, hat über Verlangen der Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen sowie notwendige Auskünfte zu erteilen. Im Bereich der Spenden, Sponsoren und Subventionen hat der Finanzreferent nach Kräften zum Vorteil des Vereins mitzuhelfen.
  5. Dem Kapellmeister obliegen alle Aufgaben auf rein musikalischem Gebiet. Er leitet die Proben (dabei auch unterstützt von aktiven MusikerInnen und sonstigen Referenten) und Aufführungen und ist verantwortlich für die musikalische Planung und Durchführung der Jahresarbeit sowie insgesamt für ein sinnvolles musikalisches Vereinsziel. Er prüft die Eignung der Musiker vor Aufnahme in den Verein. Er führt auch Aufzeichnungen über Probenbesuch, Aufführungen und Programme oder hat dies durch andere besorgen zu lassen. Weiters ist er für die Meldung der Programme an die AKM verantwortlich. Der Kapellmeister sorgt auch für eine der Kapelle entsprechende Literaturbeschaffung und hat insgesamt eine musikalische Weiterentwicklung sowie Qualitätssteigerung im Auge zu behalten.
  6. Der Jugendreferent ist für die Belange der im Verein mitwirkenden JungmusikerInnen zuständig. Er versucht mit Unterstützung des Vorstandes dem Verein die notwendige Zahl von JungmusikerInnen zuzuführen und betreut diese. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Eltern, Ausbildungsstätte und Verein. Die Betreuung hat auch das Ablegen von Jungmusiker-Leistungsabzeichen und die ‚Musik in kleinen Gruppen‘ bei JungmusikerInnen zu umfassen.
  7. Der Archivar ist für eine ordentliche und übersichtliche Verwaltung des Instrumentariums, der Noten, der Trachten und Uniformen und der sonstigen Ausrüstungsgegenstände der Kapelle verantwortlich.
  8. Der Medienreferent hat die Aufgaben sich selbständig mit allen Medien ins Einvernehmen zu setzen und nach Maßgabe der Möglichkeiten über den Verein zur Information in der Öffentlichkeit zu berichten. Er hat auch die Aufgabe, für eine Zusammenarbeit mit den Medien, insbesondere Fernsehen, Rundfunk und Presse zu sorgen sowie zur Präsentation des Vereins auch die elektronischen Möglichkeiten (Internet) zu nutzen.
  9. Der Stabführer zeichnet für die Abwicklung der ‚Musik in Bewegung‘ verantwortlich.
  10. Beiräte sind Vorstandsmitglieder ohne besondere Fachgebiete. Sie können vom Vorstand oder in einer allfälligen Geschäftsordnung allerdings mit speziellen Aufgaben betraut werden.
  11. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers, des Kapellmeisters, des Jugendreferenten und des Finanzreferenten ihre Stellvertreter.

§15 Die Rechnungsprüfer

  1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung mit dem Vorstand auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, besonders nach der vorliegenden Ein- und Ausgabenrechnung. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  3. Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegende Rechnungslegungspflicht verstößt, ohne das zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen. Nötigenfalls können sie auch selbst eine Generalversammlung einberufen.
  4. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer Bestimmungen des § 12 Abs. 3, 8, 9, und 10 sinnegemäss.

§16 Das Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine ‚Schlichtungseinrichtung‘ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen unparteilichen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§17 Auflösung des Vereines

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen und einen Abwickler zu bestellen.
    Dieser hat das restliche Vereinsvermögen nach Abdeckung allfälliger Passiva der Marktgemeinde Aggsbach mit der Auflage zu übergeben, dieses solange zu verwalten, bis sich eine neuer Verein mit gleichen oder ähnlichen Zielen bildet. Diesem Verein ist das Vermögen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu übertragen.
    Bildet sich innerhalb von 10 Jahren nach Auflösung des Vereines kein solcher Verein, so fällt das vorhandene Vereinsvermögen der Marktgemeinde Aggsbach zu.
    Verweigert die Gemeinde die Verwaltung des Vermögens, so fällt das vorhandene Vereinsvermögen dem NÖ Blasmusikverband zu, der es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat.

§18 Geschlechtsneutrale Bezeichnung

Soweit in diesen Statuten personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§19 Inkrafttreten

Die vorliegenden Statuten setzen die bisher geltenden und bei der Vereinsbehörde aufliegenden Statuten außer Kraft.